2014 Juni 27

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Boris Reitschuster: Die Situation in Russland und Putins (Ohn-)Macht

von Barbara Boesmiller

Seit die Fußball-WM läuft, ist die Ukraine-Krise in den Medien in den Hintergrund gerückt – dabei kann von einer Lösung des Konflikts zwischen Russland und Europa und innerhalb der Ukraine nicht die Rede sein. Unser Redner Boris Reitschuster ist ausgewiesener Russland-Kenner und leitet seit vielen Jahren das FOCUS-Büro Moskau. Er beobachtet und analysiert die aktuelle Lage genau und mit einer gehörigen Portion Hintergrundwissen. Gerade hat er die aktualisierte und stark erweitere Neuauflage seines Buches „Putins Demokratur“ herausgebracht. Für uns schildert Boris Reitschuster in einem exklusiven Gastbeitrag seine Sicht der Dinge.

Allmächtig und Ohnmächtig

von Boris Reitschuster

So populär wie noch nie – und gleichzeitig wackeliger im Stuhl als je zuvor: Die Situation für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist nach der Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine viel gefährlicher, als es die meisten ausländischen Beobachter wahrnehmen.

Als Chef des KGB-Nachfolgers FSB wurde Putin 1999 u.a. deswegen im Kreml positioniert, damit er die Vermögensstrukturen garantiert, die durch die höchst umstrittenen Privatisierungen in der Amtszeit seines Vorgängers Boris Jelzin geschaffen wurden. Unter anderem sollte Putin die neuen Eigentümer im Westen etablieren, wo sie immer noch sehr umstritten waren. Putin entzog den meisten Oligarchen aus der Jelzin-Ära ihren politischen Einfluss, nicht aber ihr Vermögen.

Einfluss nein, Vermögen ja

Er entledigte sich der wenigen kritischen (also genau derjenigen, die entscheidend gewesen wären für die Bildung einer Zivilgesellschaft) und sorgte dafür, dass neue entstanden: Er verschaffte KGB-Genossen und dubiosen Petersburger Kumpels aus seiner Landhaus-Kooperative „Osero“ Milliarden und Einfluss.

Der „Gesellschaftsvertrag“ der Putinschen Epoche steht auf vier Grundpfeilern: 1.) Verdrängung 2.) Wohlstand auf bescheidenstem Niveau 3.) Weltmacht-Träume für das Volk 4.) Unbehelligte Geschäfte für die die Oberschicht, gutes Klima Richtung Westen inklusive.

Kinder in den USA, Geld in der Schweiz

So gerne die heutige „Elite“ in Russland ihre Kritiker als „russophob“ beschimpft – Probleme mit Russland haben eher die Entscheider und Reichen in Russland selbst: Sie schicken ihre Kinder auf Universitäten in den USA, ihre Frauen haben oft ihren wahren Wohnsitz in London. Ihre Geliebten drängeln sich an der Côte d‘Azur, wo sie auch ihre Anwesen haben. Ihr Vermögen liegt auf Konten in der Eidgenossenschaft oder auf den Kanalinseln, ihre Eltern lassen sie in Krankenhäusern in Deutschland behandeln. Sie selbst pendeln, Heimataufenthalte in Russland sind für viele ein notwendiges Übel. Ihre Lebensplanung ist auf den Westen ausgerichtet, nicht auf Russland (sonst ginge es dem Land auch besser). So äußerte sich Putin Mitte der Nullerjahre im Kreis von Vertrauten: „Ihr vergnügt Euch mit den Weibern am Mittelmeer, und ich muss hier in Moskau für Euch den Laden schmeißen“.

Nach den Massendemonstrationen gegen die Wahlfälschungen 2011/2012 funktionierte der „Putinsche Gesellschaftsvertag“ nicht mehr wie in den Jahren zuvor: Eine große Zahl von Russen verlor den Glauben daran, dass Putin seinen Teil der Abmachung einhalten kann. Der frühere Geheimdienstoffizier wiederum sah hinter den Protesten den Westen und forderte seine „Werchuschka“ (Oberschicht) auf, ihr Vermögen nach Moskau zurückzubringen.

Den Glauben an Putin verloren

Getrieben zu diesem Schritt hatte ihn die Angst, seine Männer könnten von den Ländern der NATO und der EU erpresst und gegen ihn eingesetzt werden. Putins Aufruf war de facto nichts anderes als eine Kriegserklärung an seine eigenen Leute. Seither geht ein Riss durch das, was man in Moskau „Putins Mannschaft“ („Kommanda“) nennt.

Seit es diesen Riss gibt, redet Putin regelmäßig von Krieg, von Schlachten und erklärt, das Vaterland sei in Gefahr: Die fehlende Rückendeckung in der „Werchuschka“ will er durch Beliebtheit von unten kompensieren – er möchte eine Palastrevolte unmöglich machen, indem er sich als Volkstribun inszeniert.

Die Annexion der Krim und die Unruhen in der Ostukraine sind der bisherige Höhepunkt in dieser Eskalations-Spirale. Der Kreml-Chef, dessen Popularität nach den Wahlfälschungen rasch nach unten ging, ist jetzt beliebter als je zuvor – bei der Bevölkerung. Dafür ist er bei der Oberschicht so unbeliebt wie nie zuvor, insbesondere beim aufgeklärten, gebildeten Teil derselben. Für diese nämlich sind gute Beziehungen zum Westen extrem wichtig. Putins Konfliktkurs ist für sie ein gewaltiges Ärgernis, auch wenn sie das öffentlich nie eingestehen könnten.

Putin, ohnehin dazu neigend, überall Verschwörung zu wittern, hat erhebliche Angst vor einer Palastrevolte. Er lässt sein Essen vorkosten und verlässt seinen Landsitz vor den Toren Moskaus nur noch ungern.

Angst vor der Palastrevolte

Er lässt seine Massenmedien das eigene Volk aufhetzen; so kann er es quasi als „Schutzschild“ für seine eigene Sicherheit zu nutzen. Seinen Getreuen hat er deutlich gemacht, dass über jeden von ihnen „Kompromat“ – also kompromittierendes Material – hinterlegt ist, das im Falle seines Todes an die Öffentlichkeit kommen und sie, so wörtlich, „vernichten“ würde (es handelt sich dabei nach den vorliegenden Insider-Informationen um Wirtschafts- und gewöhnliche Kriminalität). Putin hat sich abgekapselt, vor allem von den gemäßigteren Männern in seinem (früheren) Umfeld (Frauen gab und gibt es darin ohnehin kaum).

Die „Oberschicht“ in Moskau ist nicht so monolithisch, wie das viele ausländische Beobachter glauben.

Alle spielen Putins Spiel

Auf die Frage, wie viele seiner Kollegen tatsächlich an das heutige System glauben, und wie viele durchschauen, dass es im Inneren morsch ist, lautete die Antwort eines Insiders im privaten Gespräch: „Ich kenne keinen einzigen, der daran glaubt. Aber es spielen alle mit. Denn zu viel steht auf dem Spiel.“ Gerade vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass sich der Westen nicht auf wirksame Sanktionen einigen kann. Das Signal, das bei den Gemäßigten in Moskau ankommt: Sie haben nüchtern betrachtet kaum etwas zu befürchten. Warum sollten sie da Risiken eingehen und ihren Unmut äußern?

Ob das System Putin (das insgesamt nicht weniger morsch ist als das Breschnewsche, aber, dank explodierender Ölpreise, viel besser bei Kasse und auch viel korrupter) noch jahrelang vor sich hinsiechen oder in Kürze lawinenartig kollabieren wird, entscheiden in erster Linie wirtschaftliche Faktoren. Wenn die Wirtschaft zusammenbricht, was nicht auszuschließen ist, werden auch neue außenpolitische Abenteuer und „Sammlungen von russischer Erde“ im – für Putin – besten Fall kurzfristig für Entspannung sorgen. Die Krim lässt sich nicht aufs Brot schmieren.

Radikale oder Pragmatiker?

Die Gefahr wird dann sein, dass sich die Radikalen aus der Umgebung des Präsident wie Alexander Dugin durchsetzen, der schon mal dazu riet, Europa zu erobern und die Ukrainer zu „töten, töten, töten“. Realistischer erscheint jedoch eine Junta der Pragmatiker, beispielsweise unter – möglicherweise auch heimlicher – Regie des überaus machtbewussten Präsidialamtschefs Sergej Iwanow. Der hält sich laut Insidern für den besseren Präsidenten – gerade auch, weil er im Gegensatz zu Putin General ist und nicht nur Oberstleutnant.

 

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