So macht Politik Spaß! Sigmar Gabriels Ausführungen zur geopolitischen Lage waren so klar strukturiert, lebendig und aufrüttelnd, dass die 90 Minuten im gut gefüllten und sommerlich heißen Plenarsaal der Bayerischen Akademie der Wissenschaften wie im Flug vergingen. Im Gespräch mit Münchens Alt-OB Christian Ude mahnte der ehemalige Bundesaußenminister ein deutlich strategischeres Vorgehen für Deutschland an. Organisiert hatte die Veranstaltung die Münchner Volkshochschule im Rahmen ihrer Vortragsreihe Politik der Woche.
Es gibt in der internationalen Politik nie ein Vakuum
Los ging es mit Korea, wo „zwei Problembären aneinander geraten sind“, wie Christian Ude süffisant bemerkte. Sigmar Gabriel wertete den Ausgang des Treffens zwischen Trump und Kim als Riesengewinn für Kim. Dass die USA nun aus finanziellen Gründen ihre Militärmanöver mit Südkorea beenden, sorge für dramatische Veränderungen. China, Russland und der Iran stünden bereit, in die Lücke zu stoßen, die die USA hinterlassen, denn in der internationalen Politik gibt es kein Vakuum. Das beweise auch das Treffen dieser Länder in Shanghai parallel zum G7-Gipfel.
Da stellt sich natürlich die Frage nach der Rolle Europas. Angesichts der Zunahme rechtspopulistischer Strömungen in vielen Ländern konstatierte Sigmar Gabriel, es ginge heute nicht mehr um die Frage unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern um unterschiedliche Richtungen. „Man muss sich in die Schuhe der Schwächsten stellen, wenn man Europa zusammenhalten will“, lautet sein Rat. Deutschland solle viel mehr Bonner Republik sein und auf die Kleinen achten, und etwas weniger Berliner Republik mit ihrem „Wir sind die einzigen, die wissen, wie es aussieht in der Welt“.
Der einzige Vegetarier in einer Welt voller Fleischfresser?
Andererseits gab Gabriel beim Thema Syrien zu bedenken, dass man große Fehler machen kann, indem man etwas tut, aber auch, indem man nichts tut. „Wir leben in einer Welt voller Fleischfresser und können es uns nicht leisten, die einzigen Vegetarier zu sein“. Deutschland sei zu groß, um in der Geopolitik Abstinenzler zu sein. Hierzulande werde die Debatte über die Rolle Deutschlands zu oft moralisch geführt, es fehle eine öffentliche strategische Diskussion.
Was die Flüchtlingsströme angeht, wies Sigmar Gabriel darauf hin, dass Deutschland in dieser Legislaturperiode vorhat, für jeden Euro, der neu in die Verteidigung geht, denselben Betrag in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen. Das sei einzigartig und ein kluges Instrument.
Natürlich kam auch die aktuelle Flüchtlingsdebatte in der CDU/CSU zur Sprache. Worum es Merkel und Seehofer bei ihrem Streit in Wirklichkeit ginge, sei die Frage, was eines Tages in den Geschichtsbüchern zu lesen sei – ob dort über eine humanitäre Großleistung oder die Rückabwicklung der Flüchtlingspolitik berichtet werde. Mit den Worten „Normalerweise leisten sich solche Streitpunkte nur die Sozialdemokraten“ verabschiedete sich Sigmar Gabriel schmunzelnd von der Bühne, um noch mit dem letzten Flieger nach Hause zur erkrankten Tochter zurückzukehren.
Einen Live-Mitschnitt des gesamten Podiumsgesprächs finden Sie in der Mediathek der Münchner Volkshochschule.
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